Europa will „härter“ werden - es darf seine Werte nicht verlieren
Wollen mehr Härte in der Migrationspolitik: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Teilnehmer seines Zugspitzengipfels.
Quelle: Sven Hoppe/dpa
Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze empfängt, um über gemeinsame Wege für schärfere Grenzkontrollen zu beraten, hebt von Leipzig ein Abschiebeflieger mit 81 afghanischen Straftätern ab. Man kann das für einen Zufall halten – oder für eine zeitlich gut abgestimmte Aktion mit viel Symbolcharakter: Die Bundesregierung – und besonders die Unionsseite – demonstriert Handlungswillen und Handlungsfähigkeit.
„Technische Gespräche“ mit den Taliban
Dafür führte die Bundesregierung, unterstützt durch das Emirat Katar, Gespräche mit den islamistischen Taliban. Bundeskanzler Merz betont, es seien nur technische Gespräche gewesen. Doch ob sie nun technisch oder politisch waren – für die Taliban sind solche Gespräche eine willkommene Geste der Anerkennung auf dem internationalen Parkett. Da kann die Bundesregierung noch so sehr betonen, dass sie deren islamistisches Regime nicht anerkennt.
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Nicht nur die Bundesregierung, sondern die ganze EU ringt weiter um eine Antwort auf die Frage, wie sich irreguläre Migration beschränken lässt, ohne die liebgewonnene Freizügigkeit im Schengenraum aufzugeben – und ohne, dass sich Staaten wie Deutschland und Polen mit nationalen Alleingängen an ihren gemeinsamen Grenzen gegenseitig brüskieren.
Immerhin Einigkeit statt gegenseitigem Brüskieren
Der symbolträchtige Zugspitz-Gipfel ist zumindest insofern ein Schritt in die richtige Richtung, als dass mehrere der relevanten Entscheider aus Nationalstaaten und EU miteinander über gemeinsame Lösungen sprachen. Denn klar ist: Eine erfolgreiche Migrationspolitik, die die Errungenschaften der Europäischen Union nicht wieder zurückdreht, kann nur eine gemeinsame, europäische Politik sein.
Zum Gipfel-Abschluss demonstrieren die Innenminister tatsächlich eine gewisse Einigkeit. Man ist für mehr Härte, mehr Schnelligkeit beim Abschieben. Und man zeigt Einigkeit in dem Anliegen, Asylbewerber künftig auch außerhalb der EU in Drittländern unterbringen zu wollen. Schutz durch die EU müsse nicht notwendig in der EU stattfinden, sagt Dobrindt. Doch: Da können sich die Innenminister noch so einig sein, rechtlich stehen solche Vorhaben auf tönernen Füßen.
Europa darf seine Werte nicht vergessen
Es geht eben nicht nur um Einigkeit an sich, sondern auch darum, auf was sich die europäischen Staaten einigen können. Aktuell steht zu befürchten, dass die Rücksichtnahme auf die Menschenrechte der Flüchtenden und Migranten dabei keine allzu große Priorität spielen. „Europa wird endlich härter“, sagt Österreichs Innenminister. Ja, es muss sich etwas ändern in der europäischen Migrationspolitik. Kriminellen und skrupellosen Schleusern muss das Handwerk gelegt werden. Doch Europa sollte aufpassen, seine wichtigsten Werte dabei nicht aus den Augen zu verlieren und nicht zum Abschottungsmeister um jeden Preis zu werden.
