CDU

Nach dem Richterwahl-Eklat beraten Union und SPD über eine Lösung. Alle denkbaren Varianten haben einen Haken.

Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf geht in die mediale Offensive. Im ZDF-Talk bei Markus Lanz spricht sie über die vergangenen Wochen. Sie will sich von der Kritik reinwaschen - und nicht um jeden Preis Richterin werden, deutete sie an.

Der Kanzler spricht von „handwerklichen“ Versäumnissen bei der Verfassungsrichterwahl. Das trifft in erster Linie Jens Spahn. Die betroffene SPD-Kandidatin verbreitet eine wuchtige Erklärung.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken einschränken. Das mag begründet sein, dient aber nur einem Zweck: Fakten schaffen, um die Legalisierung von Cannabis zurückdrehen zu können, meint Tim Szent-Ivanyi.

Vergangenen Freitag scheiterte die Abstimmung der Verfassungsrichterwahl mit der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf im Bundestag. Grund war der Gegenwind aus der Union. Nun äußert sich die Richterkandidatin erstmals selbst und beklagt, über ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden, „um die Wahl zu verhindern“.

Die SPD liegt mit Teilen der katholischen Kirche und der Union im Clinch über die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Jetzt schaltet sich der katholische Sozialdemokrat Wolfgang Thierse ein – mit einer vermittelnden Position.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.

Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Union und SPD dazu auf, ihren Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts schnell zu beenden. Er schwäche die Demokratie und nütze den „destruktiven Parteien an den Rändern“, mahnt er. Außerdem spricht er sich für eine neue Form der Wehrpflicht aus.

Trotz geplatzter Richterwahl sieht Kanzler Friedrich Merz die schwarz-rote Koalition stabil aufgestellt. Beim Schützenfest in seiner Heimatstadt Arnsberg erklärte er, die Union arbeite „sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen“.

Union und SPD wollten für eine erste Bilanz ihrer Koalition keine 100-Tage-Schonfrist abwarten, sondern Ergebnisse bis zum Sommer liefern. Nur fallen die anders aus, als ihnen lieb sein kann. Kanzler Friedrich Merz hat nun ein Problem.

In der SPD ist der Ärger riesig über die gescheiterte Verfassungsrichterwahl. Kann ein persönliches Gespräch der umstrittenen Kandidatin mit der Unionsfraktion den Konflikt entschärfen?

Das erste Debakel für Schwarz-Rot: Unter einem Vorwand zieht die Union ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zurück. Bisher galten Richterwahlen als Formalie. Jetzt platzen sie. Und die Sozialdemokraten klatschen, als die Grünen Jens Spahn die Schuld zuschieben.