Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger? Wie Merz jetzt Gegenwind bekommt
Bei Bürgergeldempfängern übernimmt das Jobcenter die Wohnkosten.
Quelle: IMAGO/blickwinkel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Mietkosten von Bürgergeldempfängern auf den Prüfstand stellen. So seien eine Deckelung oder eine Überprüfung der Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-Sommerinterview. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, sagte der Kanzler.
Scharfe Kritik an den Äußerungen kommt aus der Grünen-Fraktion. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher, Kassem Taher Saleh, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr leisten. Jetzt sollen sie auch noch fürchten, im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte er.
„Die Vorschläge von Merz scheinen wenig ausgegoren“
Statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung endlich konkrete Ideen entwickeln, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, fügte er hinzu. „Aber außer großen Ankündigungen haben wir davon bislang wenig gesehen“, sagte Saleh.
Kritik kommt aber nicht nur aus der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. „Die Vorschläge von Herrn Merz scheinen wenig ausgegoren. Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Montag in Berlin. Wohnungen für Normalverdiener würden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streiche, so die Sozialdemokratin.
Mieterbund pocht auf schärfere Mietpreisbremse
„Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken gehe“, kritisierte sie. „Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft. Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.“
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie-Weber Moritz, sagte, der Staat sollte Vermieterinnen und Vermietern „endlich wirksame Grenzen setzen“ und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten sorgen. „Stattdessen denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, ist keine Lösung“, fügte sie hinzu.
„Was wir brauchen, sind Investitionen in die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen sowie eine scharfe Mietpreisbremse inklusive empfindlicher Geldbußen bei Verstößen gegen sie, die Ahndung des Mietwuchers sowie einen Mietenstopp im Bestand“, sagte sie.
